Fraktionsantrag 2015_07_13 des Bürgervereins Ahrbrück, Brück, Pützfeld e.V. zum Thema: „Klärung rechtliche Situation der Strasse Auf den Hagen“



Da unterschiedliche rechtliche Meinungen über den Status der Strasse "Auf den Hagen" besteht und auch die Gerichtsentscheide zu dem Thema nicht eindeutig sind, wäre einen Klärung über den "Gemeinde und Städtebund sinnvoll.

Erst wenn die Analyse abgeschlossen ist, können in einem zweiten Schritt die erforderlichen Massnahmen beschlossen werden.

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Lieber Heribert!

In der letzten nichtöffentlichen Ausschuss-Sitzung wurde das Thema, ob die o.g. Straße

eine Privatstraße oder gewidmet (d.h. öffentlich rechtlich)ist t, sehr leidenschaftlich

diskutiert.

Hier liegen 2 unterschiedliche Rechtsauffassungen vor

Herr Wolfgang Stodden plädiert für privatrechtlich.

Herr Heinz Hupperich plädiert (basierend auf einem Rechtsgutachten eines

Dozenten der FH Bund) auf öffentlich rechtlich.

Um die Diskussion wieder in die Sachebene zu leiten, sollte daher, bevor weitere Schritte

eingeleitet werden, eine klare Aussage herbeigeführt werden (siehe auch

https://de.wikipedia.org/wiki/Stra%C3%9Fenwidmung )

Bitte daher folgende Punkte in der nächsten Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung

(nichtöffentlicher Teil) nehmen:

Beschussfassung: Der Rat soll den OB beauftragen, in Zusammenarbeit mit der

Verbandsgemeinde Altenahr eine Anfrage an den Gemeinde und Städtebund zu

stellen, in dem der Sachverhalt abschließend geklärt wird.

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